Rechtstipp: Ein Zweifamilienhaus darf nicht einfach mit Monteuren belegt werden
Eine Hauseigentümerin kann sich nicht erfolgreich gegen einen behördlichen Beschluss wehren, der ihr die Nutzung ihrer - ursprünglich als Zweifamilienhaus genehmigten - Immobilie als Monteursunterkunft untersagt. Werden bei einer Kontrolle 13 vorübergehend dort untergebrachte Arbeitnehmer angetroffen, so liege damit keine Wohnnutzung mehr vor, sondern ein genehmigungspflichtiger Beherbergungsbetrieb. Liegt für diese Nutzungsänderung keine Baugenehmigung vor, so darf die Bauaufsichtsbehörde die Nutzung untersagen. (VwG Neustadt an der Weinstraße, 4 K 8/26) - vom 09.07.2026
Steuertipp: Signatur und Versand elektronischer Schriftsätze müssen übereinstimmen
Wer einen Schriftsatz einfach elektronisch signiert, der muss ihn grundsätzlich über das eigene sichere Postfach an das Gericht übermitteln. Die bloße Nennung weiterer Berufsträger im Briefkopf begründet keine Mitverantwortung. Reicht eine Steuerberaterin einer Kanzlei beim Finanzgericht (hier: Berlin-Brandenburg) eine Klage ein und signiert sie den Schriftsatz »einfach«, obwohl sie ihn über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach ihres Kanzlei-Partners versendet hat (ohne qualifizierte elektronische Signatur), so ist der Schriftsatz nicht ordnungsgemäß eingereicht und die Klage unzulässig. Eine einfache Signatur setzt die Wiedergabe des Namens am Ende des Schriftsatzes voraus, etwa durch einen maschinenschriftlichen Namenszug. Eine bloße Berufsbezeichnung genügt nicht. (BFH, IX R 33/24) - vom 10.02.2026