Tipp des Tages

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Rechtstipp: Brötchen gehen nach Stückzahl über die Theke - nicht nach Gewicht

Verzehrfertige vorverpackte Brötchen dürfen ohne Angabe eines Füllgewichts verkauft werden, solange alle Stücke von außen sichtbar sind und angezählt werden können. Es reiche auch aus, wenn die Füllmenge nach Stückzahl und nicht nach Gewicht angegeben wird. (Hier ging es um in Plastiktüten verpackte Aufbackbrötchen sowie um Backwaren, die in den Verbrauchermärkten gebacken, von Hand in Papiertüten mit Sichtfenster verpackt und im Selbstbedienungsbereich angeboten wurden.) Es liege eine fehlende Gewichtsangabe nicht vor und somit auch kein Verstoß gegen die Vorschriften der Fertigpackungsverordnung. Es komme darauf an, wie die »Verkehrsauffassung« eines verständigen Durchschnittsverbrauchers sei. Und bei Brötchen ist es normalerweise so, dass sie nach Stückzahl in den Verkehr gebracht werde und nicht mit einer Gewichtsangabe versehen. (OVG Rheinland-Pfalz, 6 A 11758/25) - vom 23.06.2026

Steuertipp: Stromsteuersenkung und Spritpreisdeckel

Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine Senkung der Stromsteuer für alle geeinigt. Die Finanzierung steht zunächst allerdings nur für 2027. Auch ein Spritpreisdeckel soll zeitlich begrenzt kommen. Es werde angestrebt, nach 2027 fortzusetzen, Voraussetzung sei aber die Gewährleistung einer nachhaltigen Gegenfinanzierung. Angestrebt werde eine Senkung auf das europäische Mindestniveau. Dieses liegt bei 0,1 Cent je Kilowattstunde, die Stromsteuer beträgt derzeit 2,05 Cent. Eine Senkung auf das Mindestmaß kostet rund 5,4 Milliarden Euro jährlich. (tagesschau.de, Meldung vom 18.11.2026)